Wie läuft ein Kündigungsschutzverfahren ab?

Wer als Arbeitnehmer seinen Job verliert, der hat die Wahl: entweder die Kündigung zu akzeptieren oder – falls ein Kündigungsschutz besteht sowie der berechtigte Zweifel, dass die Kündigung nicht rechtens ist – beim Amtsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Das muss bis spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung geschehen. Damit Sie wissen, was bei einer Klage möglicherweise auf Sie zukommt, schildern wir Ihnen im Folgenden den üblichen Verfahrensablauf.

Phase I: Die Güteverhandlung

Sobald die Klageschrift bei Gericht eingegangen und von dort aus an den Angeklagten weitergereicht worden ist, wird vom zuständigen Richter ein Termin für eine Güteverhandlung festgesetzt. In der Regel liegt dieser Gütetermin drei bis vier Wochen nach Einreichung der Klage. Bei der Güteverhandlung sind nur der Kläger und der Angeklagte inklusive ihren Anwälten (außer der Kläger verteidigt sich selbst) und der Vorsitzende der Kammer anwesend. Die sonst üblichen ehrenamtlichen Richter nehmen an der Verhandlung nicht teil, der normalerweise kaum mehr als zehn bis 15 Minuten dauert, nicht teil.

Grundlage für die Güteverhandlung ist die eingereichte Klageschrift. Der Arbeitgeber ist als Angeklagter dazu angehalten, vor Gericht Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und seine Kündigungsgründe dazu äußern. Danach darf sich der Kläger dazu äußern. Ausgehend von den jeweiligen Äußerungen schlägt der Richter anschließend einen Vergleich vor. Dieser sieht in der Regel die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor. Sind beide Seiten damit einverstanden, wird der Vergleich protokolliert und das Verfahren ist beendet. Ansonsten wird ein Kammertermin anberaumt, der in den meisten Fällen drei bis sechs Monate später liegt.

Was den konkreten Vergleichsvorschlag angeht, so besteht hier kein wirklicher Verhandlungsspielraum. Das heißt: es werden keine verschiedenen Optionen durchgesprochen, auch darf der Richter nicht beratend tätig sein. Es geht nur darum, ob der Vergleich akzeptiert wird oder nicht. Wenn nicht, sehen sich der Kläger und der Beklagte vor dem Kammergericht wieder.

Phase II: Die Verhandlung vor der Kammer

Das heißt aber nicht, dass das Verfahren dazwischen komplett ruht. Denn bevor es vor die Kammer geht, muss der Angeklagte die Kündigung schriftlich noch einmal begründen. Der Kläger kann sich danach ebenfalls schriftlich dazu äußern, der Angeklagte darauf antworten und so weiter: je nachdem, wie weit die beiden Positionen auseinandergehen. Vor Gericht, wo diesmal auch zwei ehrenamtliche Richter mit anwesend sind, wird der Richter auf Grundlage der schriftlichen Äußerungen abermals eine gütliche Einigung versuchen und einen Vergleich vorschlagen. Kommt es auch hier zu keiner Einigung zwischen den beiden Parteien wird am Ende des Prozesses ein Urteil gefällt.

Phase III: Berufung und Revision

Ist der Verlierer mit dem Urteil nicht zufrieden, besteht die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Danach wird ein Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht (als 2. Instanz) anberaumt und der Rechtsstreit (meist an einem Tag) dort noch einmal durchgegangen. Am Ende besteht abermals die Möglichkeit zu einem Vergleich, ansonsten wird ein zweites Urteil gefällt. Ist der Verlierer damit ebenfalls nicht einverstanden, besteht – falls das Arbeitsgericht das zulässt – die Option für eine Revision. Im Falle einer Revision wird das Gerichtsurteil auf Rechtsfehler hin überprüft. Sind keine Fehler festzustellen, ist das Urteil rechtskräftig. Fehlen dagegen für eine endgültige Entscheidung wichtige Fakten oder Grundlagen, wird das Verfahren an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts weitergegeben und der Fall neu verhandelt. Das heißt, das Spiel beginnt von vorne.

Kein Recht auf Abfindung

Abschließend noch ein paar Anmerkungen zur Abfindung. Auch wenn viele Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich und mit der Zahlung einer Abfindung enden: ein rechtlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung im Kündigungsfall existiert nicht. Dass es dennoch in vielen Fällen zu Abfindungs-Zahlungen kommt, hat eher damit zu tun, dass beide Parteien den eigentlichen Prozess scheuen und Ihnen die Kombination aus Kündigung plus Abfindung als die einfachere Lösung erscheint. „Droht“ bei einem rechtskräftigen Urteil doch entweder die Weiterführung eines (von Arbeitgeberseite) ungewollten Arbeitsverhältnisses oder aber, dass der Kläger völlig leer ausgeht und womöglich zusätzlich zur Kündigung auch noch die Prozesskosten „ertragen“ muss. Dagegen wirkt eine Abfindung dann doch oft als der bessere Kompromiss.

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