Ihre Rechte als Arbeitnehmer: I. Der Kündigungsschutz

Die erste Reaktion ist oftmals Panik. Verwirrt, verwundert oder gar entsetzt vom überraschenden Kündigungsschreiben, reagiert man erst einmal nur emotional und stellt sich Fragen wie: Wieso? Warum? Was soll das? Hat man den Schock verdaut und wieder halbwegs einen klaren Kopf, stellt sich vielleicht die ebenso wichtige Frage: ist die Kündigung überhaupt erlaubt, ist sie gerechtfertig? Darf man mich überhaupt entlassen? Mögliche Antworten auf diese Fragen finden sich im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), einer der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers. Um reine Willkürentlassungen zu verhindern, wird darin unter anderem geklärt, wann eine Entlassung rechtens ist und wann nicht, und ob Sie beispielsweise die Möglichkeit zu einer Klage haben. Welche Rechte und Ansprüche Sie als Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung haben, wird im Folgenden kurz erläutert.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle

Eine der wichtigsten Bestimmungen zuerst: das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle. Den schwarzen Peter haben hier Mitarbeiter, die in Minibetrieben mit maximal fünf Mitarbeitern tätig sind. Hier findet das KSchG nämlich keine Anwendung. Auch bei Betrieben mit maximal 10 Mitarbeitern gilt das Gesetz nur eingeschränkt. Mitarbeiter, die nach dem 1.1.2004 neu eingestellt worden sind, können die Regelungen des KSchG ebenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen. Ist das KSchG dagegen anwendbar, dann gilt die Kündigung nur dann als sozial gerechtfertigt und damit legitim, wenn sie auf „wichtige“ personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe gestützt ist (vgl. hierzu den Artikel über die Hauptgründe für Kündigungen).

Arten des Kündigungsschutzes

Zwei Arten des Kündigungsschutzes sind zu unterscheiden: der allgemeine Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, wenn sowohl Betrieb als auch Beschäftigte bestimmte Voraussetzungen erfüllen; und der besondere Kündigungsschutz. Dieser gilt für folgende Arbeitnehmergruppen: schwangere und schwerbehinderte Beschäftigte; Wehrpflichtige und Zivildienstleistende; Mitarbeiter im Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglieder des Wahlvorstands; und Wahlbewerber. Ist aus dringenden betrieblichen Gründen eine Entlassung mehrerer Mitarbeiter nötig, muss eine so genannte „Sozialauswahl“ erfolgen, das heißt: bei der Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter müssen bestimmte soziale Aspekte berücksichtigt werden. Aktuell sind das folgende Kriterien: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltsverpflichtungen und eine mögliche Schwerbehinderung.

Spezialfall Änderungskündigung

Eine spezielle Form der Kündigung ist die so genannte Änderungskündigung. Darunter ist zu verstehen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im selben Zug die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Auch in diesem Fall gelten sowohl der allgemeine als auch der besondere Kündigungsschutz. Das heißt: auch eine Änderungskündigung muss wie eine „normale“ Kündigung sozial gerechtfertigt sein.

Kündigungs- und Klagefristen
Laut § 622 BGB sind folgende Fristen bei einer Kündigung einzuhalten: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats; 1 Monat zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 2 Jahre bestanden hat; 2 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden hat; 3 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 8 Jahre bestanden hat; 4 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 10 Jahre bestanden hat; 5 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 12 Jahre bestanden hat; 6 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 15 Jahre bestanden hat; und 7 Monate zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis 20 Jahre bestanden hat. Wer seine Kündigung als ungerecht empfindet, hat lauf KSchG bis zu drei Wochen nach Kündigung dagegen zu klagen. Die Klage muss beim Amtsgericht erfolgen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>