Ihre Rechte als Arbeitnehmer: II. Die Abfindung

Für Schlagzeilen sind sie immer gut: die Abfindungen für Top-Manager. Und sie sind nicht nur wegen der hohen Beträge ein kontroverses Thema, sondern auch, weil im Kündigungsfall nicht jeder ein Recht auf eine Abfindung hat. Dafür müssen nämlich bestimmte Auflagen erfüllt sein. Da stellt sich schnell die Frage: warum bekommen die einen Abfindungen in Millionenhöhe, andere dagegen nichts, und nach welchen Kriterien wird das gehandhabt?

Der Sozialplan

Tatsächlich besteht, zumindest in Deutschland, kein allgemeiner rechtlicher Anspruch auf eine Abfindung. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitnehmer das Recht, auf eine Abfindung zu „pochen“, beispielsweise dann, wenn entsprechende Betriebsvereinbarungen (Sozialplan) in dieser Hinsicht existieren. Diese können sich von Betrieb zu Betrieb unterscheiden. In der Regel sind im entsprechenden „Sozialplan“ nicht nur die Bedingungen für eine Abfindung festgehalten, sondern auch die Voraussetzungen für eine Kündigung und für die Sozialauswahl.

Vereinbarung in Form eines Aufhebungsvertrags

Da es wie gesagt keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt, ist die Abfindung in vielen Fällen Einigungssache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Ergebnisse der jeweiligen Verhandlungen werden in der Regel im so genannten, schriftlichen „Aufhebungsvertrag“ individuell festgehalten. Dabei gilt als Faustregel: Je größer das Interesse des Arbeitgebers ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, und je geringer seine Chancen sind, dies auf legalem Weg bzw. ohne größeres Eigenrisiko zu erreichen, desto größer ist die Chance des Arbeitnehmers, eine entsprechend hohe Abfindung auszuhandeln.

Gerichtlicher Vergleich als Lösung

Wenn kein Sozialplan existiert und es auch zu keiner außergerichtlichen Einigung in Form eines schriftlichen Aufhebungsvertrages kommt, bleibt immer noch das Amtsgericht. Tatsächlich werden die meisten Abfindungen vor Gericht ausgehandelt. Auch hier besteht das Ziel in einer gemeinsamen Einigung. Wie hoch die Abfindung am Ende ist, richtet sich nach verschiedenen Kriterien. Dazu zählen etwa die Beschäftigungsdauer oder auch das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch die finanzielle Situation des Arbeitgebers kann bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Voraussetzung für eine Klage des Arbeitnehmers vor dem Amtsgericht ist, dass diese spätestens drei Wochen nach Kündigung erfolgt.

Ansonsten gilt ähnlich wie bei einem Ehevertrag: man denkt nicht gerne an das Ende, aber wer bei einer Kündigung keine bösen Überraschungen erleben oder Streitigkeiten vor Gericht vermeiden will, sollte sich schon vorher über seine Rechte und Ansprüche informieren.

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